„Wir stellen die Pflege auf eine völlig neue Grundlage.“

Immer mehr Menschen werden immer älter. Diese erfreuliche demografische Entwicklung bringt es mit sich, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt. Derzeit sind rund 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf Hilfe angewiesen. Schätzungen zufolge werden in 15 Jahren sogar etwa 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger betroffen sein. Die Bundesregierung hat auf diese Veränderung bereits reagiert: Weitreichende Neuerungen im Bereich der Pflege wurden umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht – mit den sogenannten Pflegestärkungsgesetzen. Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und Bevollmächtigter für Pflege, spricht im Interview über aktuelle Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung, die bevorstehende demografische Entwicklung und die Möglichkeiten eines Solidarsystems.

 

Herr Laumann, als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung sind Sie der wichtigste Interessenvertreter für 2,6 Millionen hilfebedürftige Menschen in Deutschland. Was sind für Sie die zentralen Leitgedanken, wenn es um das Thema Pflege geht?

Karl-Josef Laumann: Der Lebensabschnitt der Pflegebedürftigkeit stellt die Menschen vor besondere Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, ihn mit Würde auszustatten. Mit der Pflegeversicherung haben wir hierfür vor 20 Jahren ein starkes Fundament geschaffen. Dank ihr sind die unterschiedlichsten Angebote zur Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen entstanden. Diese Strukturen müssen wir nun dem demografischen Wandel anpassen und ausbauen. Wichtigstes Ziel muss dabei sein, dass die Angebote auch tatsächlich dort ankommen, wo sie benötigt werden: bei den Pflegebedürftigen.

Immer mehr Menschen in unserem Land werden immer älter. Diese wunderbare demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft auch vor große Herausforderungen. Wie können wir uns als Bürger auf diese Zukunft vorbereiten?

Karl-Josef Laumann: Zunächst einmal sollten wir uns alle damit frühzeitig beschäftigen und auseinandersetzen. Man sollte zum Beispiel das Thema Pflege in der Familie offen und ehrlich besprechen. Wie stelle ich mir meine eigene Pflege vor, sollte ich einmal pflegebedürftig werden? Welche Angebote gibt es und wie kann ich diese in Anspruch nehmen? Was kann innerhalb der Familie übernommen werden und wo bin ich auf professionelle Unterstützung angewiesen? Wie sind die finanziellen Voraussetzungen? Wer diese und weitere Fragen rechtzeitig klärt, ist später im Fall der Pflegebedürftigkeit zumindest ein gutes Stück weit vorbereitet.

Was wurde auf politischer Ebene durch die Bundesregierung geleistet?

Karl-Josef Laumann: Wir stellen die Pflege auf eine völlig neue Grundlage und stärken natürlich vor allem unsere Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spürbar. Kern sind die beiden Pflegestärkungsgesetze. Darüber hinaus dürfen wir eine weitere ganz wichtige Frage nicht vergessen: Wie gelingt es uns, auch in Zukunft genügend Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich ansteigt? Dazu müssen wir den Beruf deutlich attraktiver machen. Auch hier haben wir viele Verbesserungen angestoßen – zum Beispiel mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, mit der geplanten Reform der Pflegeausbildung und mit der gesetzlichen Klarstellung, dass Tarifverträge bei den Pflegesatzverhandlungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Denn eins ist doch klar: Zu einem attraktiven Beruf gehören auch faire Löhne. Und faire Löhne sind für mich Tariflöhne.

Sie haben es angesprochen: Die Bundesregierung hat mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz bereits viele Neuerungen im Bereich der Pflege eingeführt. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Veränderungen? Und welche Wirkung für die Zukunft erhoffen Sie sich?

Karl-Josef Laumann: Die wichtigste Veränderung ist für mich zunächst der Gedanke, der hinter dem Gesetz steht: Die Menschen in unserem Land müssen unkompliziert und unbürokratisch die Pflegeleistungen in Anspruch nehmen können, die sie in ihrer jeweiligen Lebenssituation ganz individuell benötigen. Darum sind zum einen die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich erhöht worden: für die ambulante Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro, für den stationären Bereich um rund eine Milliarde Euro. Vor allem aber können viele Leistungen deutlich flexibler in Anspruch genommen werden.

Im Detail: Was hat das Erste Pflegestärkungsgesetz für Pflegebedürftige verbessert? Wie profitieren Angehörige und Pflegekräfte? Und inwieweit trägt das Gesetz zum Beispiel dazu bei, dass die Menschen möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können?

Karl-Josef Laumann: Ganz wichtig: Die Mittel für die Tages- und Nachtpflege sind de facto verdoppelt worden, um eine gute Tagesstruktur zu ermöglichen. Zudem können die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege inzwischen deutlich besser miteinander kombiniert werden – ganz nach den eigenen Bedürfnissen. Der Zuschuss für Umbaumaßnahmen in den eigenen vier Wänden – etwa eine Rollstuhlrampe oder ein barrierefreies Bad – ist von 2.557 Euro auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme erhöht worden. Und: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte kann von zuvor 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräfte gesteigert werden. Diese und weitere Schritte haben die Rahmenbedingungen in der Pflege deutlich verbessert.

Was kann das Zweite Pflegestärkungsgesetz leisten, das ja bereits auf den Weg gebracht wurde?

Karl-Josef Laumann: Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wird vor allem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und umgesetzt. In Wahrheit bekommt die Pflegeversicherung damit eine völlig neue Grundlage. Darüber hinaus werden wir mit dem Gesetz auch das Aus für den Pflege-TÜV in seiner jetzigen Form besiegeln. Die bisherigen Pflegenoten führen die Menschen ja regelrecht in die Irre. Das sehen Sie alleine daran, dass in der Vergangenheit zum Beispiel in Bonn ein Pflegeheim geschlossen werden musste, das zu diesem Zeitpunkt noch die Note „sehr gut“ hatte. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II schaffen wir die gesetzliche Grundlage für eine komplette Überarbeitung der Qualitätsmessung und -darstellung.

Karl-Josef Laumann: Welche Vorteile bringt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff mit sich? Und wie genau profitieren die Bürgerinnen und Bürger von der Einführung der fünf neuen Pflegegrade?

Karl-Josef Laumann: Wir verankern mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein komplett neues Denken in der Pflegeversicherung. In Zukunft werden wir bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit nicht mehr nur schauen, was ein Mensch nicht mehr kann. Das ist bislang der Fall und hat zu der sogenannten „Minutenpflege“ geführt. Dagegen wird künftig der Fokus darauf gerichtet, was ein Mensch alles noch kann. Auch der Gedanke des Anleitens spielt dabei eine große Rolle, damit unsere Pflegebedürftigen so lange wie möglich so selbstständig wie möglich ihren Alltag gestalten können. Von der Umstellung profitieren werden vor allem Menschen mit einer Demenzerkrankung. Erstmals überhaupt greift die Systematik der Pflegeversicherung auch bei ihnen voll und ganz. Denn bei der Bewertung der Pflegebedürftigkeit werden in Zukunft körperliche und kognitive Voraussetzungen gleichermaßen berücksichtigt.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine große Errungenschaft. Was kann dieses Solidarsystem aus Ihrer Sicht leisten? Und was nicht?

Karl-Josef Laumann: Erstens sollten wir uns immer im Klaren darüber sein, dass die gesetzliche Pflegeversicherung bewusst als Teilleistungsversicherung konzipiert worden ist. Das heißt: Sie alleine kann nicht alle Risiken abdecken, die im Fall der Pflegebedürftigkeit gegebenenfalls auf einen zukommen. Und zweitens kann sie nicht für die menschliche Zuwendung und Liebe sorgen, die vor allem von der Familie und von Bekannten geschenkt werden. Eine gute und menschenwürdige Pflege wird meines Erachtens immer darauf angewiesen sein. Das kann jedoch nicht per Gesetz angeordnet werden.

Welches Bild haben Sie von der Pflege der Zukunft?

Karl-Josef Laumann: Die Pflege der Zukunft beinhaltet vielfältige Angebote, die auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was uns bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren gelungen ist, auch für die Generation über 80 gelingen muss und wird. Sorgfältige Planung und Vernetzung – und zwar ganz konkret vor Ort in den Kommunen – sind in diesem Zusammenhang wichtige Stichworte. Die Angebote müssen wohnortnah sein und sowohl den Pflegebedürftigen als auch den Angehörigen eine gute Tagesstruktur ermöglichen. Ich wünsche mir vor allem eines: dass die Pflege für uns alle etwas ganz Normales und in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.

 

 

 

 

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